Erosion des Machtapparates und Ende der SED-Diktatur

Nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 unternahm die SED zahlreiche Maßnahmen, um eine derartige Revolte im Keim zu ersticken. Flächendeckend wurde ein Netz von offiziellen und inoffiziellen Staatssicherheitsmitarbeitern aufgebaut sowie das Militär und die Polizei aufgerüstet. Trotz des ausgebauten Überwachungsapparates war die Staatsführung von den Ereignissen des friedlichen Protests 1989 vollkommen überrascht und über ihr Vorgehen zerstritten. Den 40. Jahrestag der Gründung der DDR feierte die SED-Führung trotz Massenflucht und Massendemonstrationen scheinbar unbeeindruckt mit einer Militärparade und einem Fackelumzug von 100.000 FDJlern.
Die SED war ähnlich wie die Republik gespalten. Alte Kader forderten ein energisches Durchgreifen und junge Mitglieder, Künstler und Intellektuelle hofften auf Glasnost und Perestroika. Aber niemand wagte es, gegen die führenden Politbüro-Mitglieder Erich Honecker, Günter Mittag und Erich Mielke zu opponieren. Ein Intervenieren der Sowjetunion, wie 1971 bei der Ulbricht-Ablösung, war nicht zu erwarten. Vielmehr war die SED-Führung im Ostblock wegen ihrer Reformunfähigkeit weitgehend isoliert.
Nach der zweiten großen Massendemonstration vom 16. Oktober 1989 in Leipzig, versuchten die Mitglieder der Parteiführung Egon Krenz, Günter Schabowski, Harry Tisch und Willi Stoph die Initiative zu gewinnen und setzen Honecker ab. Im Politbüro fand sich keine Unterstützung mehr für den Staatsrats- und Parteivorsitzenden Honecker. Das Politbüro unterrichtete in bewährter Manier die sowjetische Staatsführung über die beabsichtigte Absetzung Honeckers. Gorbatschow bezeichnete die Angelegenheit als innere Sache und wünschte lediglich "viel Glück". Am 18. Oktober musste Honecker nach der Rücktrittsaufforderung des Politbüros von allen Ämtern "aus gesundheitlichen Gründen" zurücktreten. Krenz wurde wenige Tage später als Staatsratsvorsitzender bestimmt. Die "neue" Führung aus dem ansonsten unveränderten Politbüro versuchte mit dieser Aktion einen Neuanfang. Krenz versprach im DDR-Fernsehen, die Wende einzuleiten und den Sozialismus demokratisch zu erneuern. Dieses Vorgehen erbrachte hinsichtlich der protestierenden Bürgerbewegung keine Entspannung, sondern bestärkte die Bevölkerung, weiter auf die Straße zu gehen.
Am 4. November kam es auf dem Berliner Alexanderplatz zur größten Demonstration in der Geschichte der DDR. Das DDR-Fernsehen übertrug die Veranstaltung mit etwa 500.000 Teilnehmern live im Fernsehen. Die Staatsführung hatte die Demonstration ausdrücklich genehmigt. Man hoffte, der Dynamik der Straße entgegenzuwirken und versuchte, staatserhaltende Ziele zu propagieren. Obwohl die Redner, auch Bürgerrechtler, sich nicht explizit der Forderungen der Demonstranten etwa nach freien Wahlen anschlossen, entwickelte die Massenkundgebung ihre eigene Dynamik und offenbarte die vielfältigen Ansichten, die Machtlosigkeit der SED und die konträren Ziele.
Die Handlungsunfähigkeit der neuen und zugleich alten SED-Führung und die fortgesetzten Demonstrationen führten zum Rücktritt der Regierung am 7. November 1989. Neuer Regierungschef wurde der als Reformer geltende Vorsitzende der Dresdner SED-Bezirksleitung Hans Modrow. Modrow war nicht Mitglied des inneren Machtzirkels (Politbüro). Er plädierte in seiner Regierungserklärung für eine "Vertragsgemeinschaft" beider deutscher Staaten. Es folgte eine regelrechte Rücktrittswelle. Fortan drehte sich das Ämterkarussell unermüdlich und planlos. Bis Dezember 1989 verließen 600.000 Mitglieder die SED. Im Januar 1990 hatte über die Hälfte der 2,3 Millionen SED-Mitglieder ihr Parteibuch zurückgegeben. Die Blockparteien CDU, LDPD, NDPD, DBD in der Volkskammer gaben am 13. November ihre bedingungslose Gefolgschaft gegenüber der SED auf. Am 1. Dezember wurde der Führungsanspruch der SED aus der Verfassung gestrichen. Zwei Tage später löste sich das Zentral Komitee (ZK) der SED auf, und das Politbüro mit Krenz als Generalsekretär trat zurück.
Das unerwartete Ende der SED-Alleinherrschaft nach 40 Jahren uneingeschränkter Macht wurde durch die Ausreisebewegung, die alternativen oppositionellen Gruppen sowie die Massendemonstrationen des Herbstes eingeleitet und schließlich durch die Maueröffnung besiegelt. Hauptsächlich die Kombination von Bürgerrechtsbewegung und Bürgerbewegung beendete das Regime der SED. Nach und nach wurden das Unrecht, die Korruption, die Willkür und der Ämtermissbrauch öffentlich und führten zum weiteren Abrücken, auch zunehmend der verbliebenen SED-Basis.
Auf dem außerordentlichen Parteitag am 8. und 9. Dezember 1989 versuchte die SED, durch die Umbenennung in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS), einen Neuanfang zu starten. Der weitgehend unbekannte Gregor Gysi wurde zum Parteivorsitzenden gewählt. Inhaltlich beschloss man einen "dritten Weg jenseits von stalinistischem Sozialismus und Herrschaft transnationaler Monopole". Erstmals traten Strukturen innerparteilicher Demokratie in Erscheinung. Die meisten alten Spitzenfunktionäre wie Honecker, Mielke und Stoph schloss man aus der SED – PDS aus.
Ab Anfang 1990 bezeichnete sich die ehemalige SED nur noch als PDS. Heute versucht die PDS-Nachfolgerin Die Linke, sich von einer ostdeutschen Regionalpartei zu einer in ganz Deutschland etablierten Partei zu entwickeln. Andere DDR-Organisationen wie etwa die FDJ lösten sich auf oder verschwanden in der Bedeutungslosigkeit. Eine Ausnahme bildet die Volkssolidarität, die ihre Arbeit als ostdeutscher Wohlfahrtsverband fortsetzt.

(Frank Uhlmann)