Formierung oppositioneller Gruppen

Seit Anfang der 1980er Jahre bildeten sich in ganz Europa, so auch in kleinerem Umfang in der DDR, neue soziale Bewegungen. Die Themen dieser informellen Gruppierungen waren ähnlich wie im Westen: Dritte Welt, Umweltschutz und Abrüstung. Aber auch spezielle Forderungen wie Bürgerrechte gemäß des Helsinki-Prozesses, Pluralismus und Menschenrechte, wurden thematisiert.
Der Aktionsradius dieser informellen Gruppen in der DDR war sehr eingeschränkt. Zwar plädierte die DDR-Führung nach außen für eine Friedenspolitik und versuchte die westeuropäische Friedensbewegung für ihre Politik zu instrumentalisieren, aber Kritiker des Militarismus oder des Wehrkundeunterrichts im Lande wurden unnachgiebig verfolgt. Das Emblem der Friedensbewegung "Schwerter zu Pflugscharen" wurde verboten. Laut eines Berichts der Staatssicherheit gab es im Jahr 1989 cirka 160 oppositionelle Gruppen mit etwa 2.500 Mitgliedern, im Vergleich zu Polen oder der Tschechoslowakei eine marginale Größe.
Die Staatssicherheit überwachte, unterwanderte und verfolgte diese "feindlich-negativen Kräfte". Die "Staatsfeinde" wurden nicht wie in den 1950er Jahren offensichtlich terrorisiert, sondern die Maßnahmen waren subtiler. Oftmals wurden aufwendige Zersetzungsmaßnahmen durch die Staatssicherheit initiiert. Es kam zu kurzen Verhaftungen, offensichtlichen Observierungen, aber auch langen Haftstrafen, Ausbürgerungen und gezielter Unterwanderung.
Geprägt wurden die oppositionellen Gruppen durch Positionen von Intellektuellen wie Robert Havemann, Wolf Biermann und Rudolf Bahro. Kristallisationsorte waren Ostberlin und die Bezirksstädte der DDR. In den 1980er Jahren kam es durch Zeitschriften oder etwa die Ostberliner "Umweltbibliothek" zur langsamen Vernetzung von oppositionellen Gruppierungen. Vor allem westdeutsche Medien rückten immer wieder diese Gruppen und ihre Positionen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.
Die Kirche, insbesondere die evangelische Kirche und deren Umfeld, die Pfarrer und die Kirchgemeinden hatten für die oppositionellen Gruppen eine herausragende Bedeutung. Die Kirche in der DDR war die einzige Institution die nicht völlig gleichgeschaltet war. Meist konnten oppositionelle Gruppen nur unter dem Dach der Kirche agieren. Dort gab es Räumlichkeiten und Schutz. Hier fanden erste Treffen und Veranstaltungen statt.
Ab September 1989 gründeten sich auf Basis der oftmals losen Gruppen demokratische Vereinigungen wie das Neue Forum (NF) oder Parteien wie die Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) bzw. der Demokratische Aufbruch (DA). Den Gründungsaufruf des Neuen Forums unterschrieben 200.000 Personen. Grundsätzlich verstanden sich diese Vereinigungen als Bürgerrechtsbewegung, weniger als Partei. Aufgrund der negativen Erfahrungen waren Basisdemokratie und niedrige Hierarchien signifikant. Neben der zentralen Forderung nach freien Wahlen war der Dialog mit der Staatsmacht das vordringlichste Ziel. Auch als bereits die SED-Führung gestürzt war, scheuten sich die Bürgerrechtsgruppen, die Machtfrage zu stellen.
Nach dem Ende der SED-Diktatur und dem Mauerfall manövrierten sich große Teile der Bürgerrechtsbewegung, die große Verdienste an der friedlichen Revolution hatten, ins Abseits. Ihr Festhalten an einer Reformierung der DDR entsprach nicht (mehr) dem Willen der Demonstranten und der Bevölkerungsmehrheit. Durch die Zusammenarbeit mit der letzten SED-Regierung vergab man viele Sympathien. Bei den ersten freien Wahlen im März 1990 votierten die Wähler deutlich gegen die Parteien und Bündnisse der Bürgerrechtsbewegung.

(Frank Uhlmann)