Chronologie zur Landespolitik 1990 bis 2010

 

1990

1. Januar

Die Bevölkerungszahl in Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.912.767 Personen.

20. Januar

In Leipzig wird die Deutsche Soziale Union (DSU) gegründet.

1. März

Die DDR-Regierung gründet die Treuhandgesellschaft.

13. März

Arnold Vaatz legt einen ersten Arbeitstext für eine sächsische Verfassung als Entwurf der „Gruppe der 20“ vor (veröffentlicht am 29.03.).

18. März

Erste freie Volkskammerwahl in der DDR mit einer Wahlbeteiligung von 93%: Wahlsieger „Allianz für Deutschland“ mit 48,15% (bzw. 40,82% für die CDU); 21,84% für die SPD, 16,33% für die PDS, 5,28% für die Liberalen, 2,91 % für das Bündnis 90

4. April

In der Gemischten Kommission Baden-Württemberg/Sachsen wird eine Arbeitsgruppe Landesverfassung unter der Leitung Steffen Heitmanns gebildet, die u.a. im Kurort Gohrisch tagt.

19. April

Der Runde Tisch im Bezirk Dresden ruft die Arbeitsgruppe „Land Sachsen“ ins Leben.

6. Mai

Freie Kommunalwahlen in der DDR ( u.a. 34,37% für die CDU, 21,27% für die SPD, 14,59% für die PDS)

25. Mai

Erste Sitzung des bezirksübergreifenden Koordinierungsausschusses zur Bildung des Landes Sachsen.

14. Oktober

Die Wahlen zum Ersten Sächsischen Landtag nach der Friedlichen Revolution enden mit folgendem Zweitstimmenergebnis: CDU 53,82%; SPD 19,09%; Linke Liste-PDS 10,22%; Bündnis 90/Grüne 5,60%; FDP 5,62%.

27. Oktober

Konstituierende Sitzung des Sächsischen Landtages in der Dreikönigskirche Dresden mit 160 Abgeordneten folgender Fraktionen und ihren Vorsitzenden: CDU 92 Sitze (Herbert Goliasch), SPD 32 Sitze (Dr. Karl-Heinz Kunckel), Linke Liste-PDS 17 Sitze (Klaus Bartl), Bündnis 90/Grüne 10 Sitze (Michael Weber), FDP 9 Sitze (Dr. Günter Kröber). Die Eröffnung erfolgt durch den Alterspräsidenten Dr. Heinz Böttrich (CDU); Verabschiedung des Gesetzes zur Arbeitsfähigkeit des Sächsischen Landtages; Wahl des Landtagspräsidenten Erich Iltgen (CDU); Wahl und Vereidigung des Sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Kurt Biedenkopf (CDU).

8. November

Die Staatsminister der ersten Regierung Biedenkopf werden im Sächsischen Landtag vereidigt. Staatsminister und Staatssekretäre mit Sonderfunktionen (alle CDU): Heinz Eggert (Inneres), Dr. Kajo Schommer (Wirtschaft und Arbeit), Prof. Dr. Georg Milbradt (Finanzen), Steffen Heitmann (Justiz), Dr. Rolf Jähnichen (Landwirtschaft, Ernährung und Forst), Arnold Vaatz (Umwelt und Landesentwicklung), Dr. Hans Geisler (Soziales, Gesundheit und Familie), Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer (Wissenschaft und Kunst), Stefanie Rehm (Kultus), Dr. Karl Weise (besondere Aufgaben), Günter Meyer (Chef der Staatskanzlei), Friederike de Haas(Staatssekretärin für Gleichstellung), Dr. Günter Ermisch (Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten.

 

1991

1. Januar

 

Als Mittelbehörden des Freistaates Sachsen nehmen die Regierungspräsidien Chemnitz, Dresden und Leipzig ihre Tätigkeit auf. Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.775.914 Personen.

2. Januar

Arbeitsbeginn der „Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund“ in Bonn

28. April

Eröffnung des Nationalparks „Sächsische Schweiz“

1. Mai

Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen tritt in Kraft.

25. Juli

Sächsisches Hochschulerneuerungsgesetz tritt in Kraft.

1. August

Schulgesetz für den Freistaat Sachsen tritt in Kraft.

7. August

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen tritt in Kraft.

27. September

In Chemnitz beginnt der Gründungsparteitag des sächsischen Bündnis 90/Die Grünen, in dem auch Demokratie Jetzt, Neues Forum und Initiative für Frieden und Menschenrechte aufgehen.

11. Dezember

An der Holländischen Straße in Dresden erfolgt der erste Spatenstich zum Neubau des Plenargebäudes des Sächsischen Landtages durch Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU).

18. Dezember

Konstituierung der Euro-Region Neiße mit Sitz in Zittau, es folgen 1992 die Euroregionen Egrensis mit Sitz in Oelsnitz, Elbe/Labe mit Sitz in Pirna und Erzgebirge mit Sitz Brand-Erbisdorf.

31. Dezember

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) geht erstmals auf Sendung. Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im Jahresdurchschnitt 9,1 %.

 

 

1992

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.690.246 Personen.

14. Mai

Heiner Sandig (CDU, Zweiter Vizepräsident des Sächsischen Landtages) wird vom Sächsischen Landtag zum ersten Sächsischen Ausländerbeauftragten gewählt.

19. Mai

Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) legt den Grundstein für den Neubau des Plenargebäudes des Sächsischen Landtages in Dresden.

26. Mai

Der Sächsische Landtag verabschiedet die Sächsische Verfassung mit einer Mehrheit von 132 gegen 15 Stimmen bei vier Enthaltungen.

27. Mai

Die Sächsische Verfassung wird während der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages in der Dreikönigskirche Dresden feierlich von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) und Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf unterzeichnet.

6. Juni

Die Sächsische Verfassung tritt in Kraft.

12. Juli

Festakt zur Errichtung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen im Alten Rathaus Leipzig (Erster Präsident: Dr. Günter Hirsch, Vizepräsident: Prof. Dr. Claus Meissner).

2. Oktober

Richtfest im Neubau des Plenargebäudes des Sächsischen Landtages in Dresden.

 

1993

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.641.108 Personen.

 

22. Januar

Leipzig wird Sitz des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes.

13. März

Der Solidarpakt I wird vereinbart. Die neuen Länder und ihre Kommunen erhalten bis 2004 insgesamt 94,5 Mrd. Euro Finanzausgleich durch Bund und westliche Länder.

31. Juli

Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen tritt in Kraft.

8. September

Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag tritt in Kraft.

31. Dezember

Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im Jahresdurchschnitt 14,9 %.

 

1994

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.607.775 Personen.

28. Januar

Der Sächsische Landtag verabschiedet das Gesetz über den Sächsischen Ausländerbeauftragten. Das bereits bestehende Amt erhält damit eine gesetzliche Grundlage.

12. Februar

Einweihung der Neubauten des Sächsischen Landtages in Dresden im Beisein des Architekten Prof. Peter Kulka.

4. Mai

Neuerrichtung des römisch-katholischen Bistums Görlitz

12. Juni

Gemeinde-/Stadtratswahlen im Freistaat Sachsen: CDU 34,8 %, SPD 17,6 %, PDS 14,5 %, FDP 6,4 %, B90/Grüne 5,0%, DSU 2,7 %, Wählervereinigungen 18,3 %; Kreistagswahlen im Freistaat Sachsen: CDU 42,8 %, SPD 20,0 %, PDS 13,2 %, FDP 7,4 %, B90/Grüne 6,3%, DSU 3,8 %, Wählervereinigungen 5,9 %

29. Juni

In Dresden wird der Katholikentag „Unterwegs zur Einheit“ eröffnet (bis 03.07.).

29. Juli

Die letzten im Freistaat stationierten GUS-Streitkräfte verlassen die Garnison Dresden.

11. September

Bei einer Wahlbeteiligung von 58,4% ergeben die Landtagswahlen folgende Zweitstimmenanteile: CDU 58,1%; SPD 16,6%; PDS 16,5%. Bündnis 90/Grüne und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

6. Oktober

Der laut Verfassung von 1992 auf 120 Sitze verkleinerte zweite Sächsische Landtag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung im neuen Plenargebäude an der Elbe zusammen. Die Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden: CDU 77 Mitglieder (Dr. Fritz Hähle), SPD 22 Mitglieder (Dr. Karl-Heinz Kunckel), PDS 21 Mitglieder (Prof. Dr. Peter Porsch).

Die Staatsminister der zweiten Regierung Biedenkopf werden im Sächsischen Landtag vereidigt. Staatsminister und Staatssekretäre mit Sonderfunktionen (alle CDU): Heinz Eggert (Inneres), Dr. Kajo Schommer (Wirtschaft und Arbeit), Prof. Dr. Georg Milbradt (Finanzen), Steffen Heitmann (Justiz), Dr. Rolf Jähnichen (Landwirtschaft, Ernährung und Forst), Arnold Vaatz (Umwelt und Landesentwicklung), Dr. Hans Geisler (Soziales, Gesundheit und Familie), Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer (Wissenschaft und Kunst), Dr. Matthias Rößler (Kultus), Friederike de Haas (Staatsministerin für Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann), Günter Meyer (Staatskanzlei, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten).

31. Dezember

Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im Jahresdurchschnitt 15,7 %.

 

1995

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.584.345 Personen.

15. Juni

Der Sächsische Landtag beschließt die Zusammenlegung von Sächsischer Landesbibliothek und Universitätsbibliothek der TU Dresden mit Sitz in Dresden.

31. Dezember

Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im Jahresdurchschnitt 14,4 %.

 

1996

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.566.603 Personen.

12. April

Eröffnung der Neuen Leipziger Messe

23. Mai

Mit dem 3. Kreisgebietsreformänderungsgesetz ist die 1994 begonnene Umstrukturierung der Kreisverwaltungen in Sachsen vorerst abgeschlossen.

31. Dezember

Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im Jahresdurchschnitt 15,9 %.

 

1997

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.545.702 Personen.

18. Juni

27. Deutscher Evangelischer Kirchentag in Leipzig eröffnet (bis 22.06.).

31. Dezember

Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im Jahresdurchschnitt 18,4 %.

 

 

1998

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.522.412 Personen.

13. Juni

Eröffnung der ersten Sächsischen Landesaustellung „Zeit und Ewigkeit“ im Kloster St. Marienstern in Panschwitz-Kuckau (bis 18.10.)

31. Dezember

Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im Jahresdurchschnitt 18,8 %.

 

 

1999

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.489.415 Personen.

19. September

Die Wahlen zum dritten Sächsischen Landtag ergeben bei einer Wahlbeteiligung von 61,1% folgende Zweitstimmenanteile: CDU 56,9%, PDS 22,2%, SPD 10,7%; Bündnis 90/Die Grünen (4,1%) und FDP (1,7%) scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und können nicht in den neuen Landtag einziehen.

13. Oktober

Der Alterspräsident Prof. Dr. Cornelius Weiss (SPD) eröffnet die Konstituierende Sitzung des neuen Landtages mit folgenden Fraktionsstärken und Vorsitzenden: CDU 76 (Dr. Fritz Hähle), PDS 30 (Prof. Dr. Peter Porsch) und SPD 14 Sitze (Thomas Jurk). Zum Landtagspräsidenten wird wiederum Erich Iltgen (CDU) gewählt. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf (CDU) wird mit 75 von 119 abgegebenen Stimmen im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt.

27. Oktober

Im Sächsischen Landtag werden die Staatsminister der neuen Regierung unter Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf vereidigt (alle CDU): Klaus Hardraht (Inneres), Dr. Kajo Schommer (Wirtschaft und Arbeit), Dr. Thomas de Maizière (Staatskanzlei, ab 1. Februar 2000 Finanzen), Manfred Kolbe (Justiz), Dr. Matthias Rößler (Kultus), Steffen Flath (Umwelt und Landwirtschaft), Dr. Hans Geisler (Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie, Stellvertretender Ministerpräsident), Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer (Wissenschaft und Kunst), ab 6. Februar 2000 Dr. Georg Brüggen (Staatsminister, Chef der Staatskanzlei), Christine Weber (Staatsministerin für die Gleichstellung von Frau und Mann), Stanislaw Tillich (Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten).

 

2000

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.459.686 Personen

3. Oktober

Als vorsitzendes Land im Bundesrat richtet Sachsen die Hauptfeiern zum 10. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung in Dresden aus.

31. Dezember

Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im Jahresdurchschnitt 18,5 %.

 

 

2001

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.425.581 Personen.

31. Januar

Der Sächsische Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Milbradt (CDU) wird entlassen.

15. September

Georg Milbradt wird zum Landesvorsitzenden der sächsischen CDU gewählt.

 

2002

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.384.192 Personen.

16. Januar

Ministerpräsident Biedenkopf kündigt seinen Rücktritt vom Amt de Regierungschefs zum 18. April 2002 an.

18. April

Prof. Dr. Georg Milbradt (CDU) wird zum Sächsischen Ministerpräsidenten gewählt.

2. Mai

Im Sächsischen Landtag werden die Staatsminister der neuen Regierung Milbradt vereidigt (alle CDU): Horst Rasch (Inneres), Dr. Martin Gillo (Wirtschaft und Arbeit), Dr. Horst Metz (Finanzen), Dr. Thomas de Maizière (Justiz), Prof. Dr. Karl Mannsfeld (Kultus, Stellvertretender Ministerpräsident), Steffen Flath (Umwelt und Landwirtschaft), Christine Weber (Soziales), Dr. Matthias Rößler (Wissenschaft und Kunst), Stanislaw Tillich (Chef der Staatskanzlei).

31. Dezember

Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und die Sachsen-Finanzgruppe (Sparkassenstruktur) tritt in Kraft. Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im Jahresdurchschnitt 19,3%.

 

 

2003

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.349.059 Personen.

19. Januar

In den Kunstsammlungen Chemnitz endet die Ausstellung „Picasso und die Frauen“ mit einem Rekord von 120.000 Besuchern.

31. Dezember

Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im Jahresdurchschnitt 19,4 %.

 

2004

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.321.437 Personen.

19. September

Die Wahlen zum vierten Sächsischen Landtag ergeben bei einer Wahlbeteiligung von 59,6% folgende Zweitstimmenanteile: CDU 41,1%, PDS 23,6%, SPD 9,8%, NPD 9,2%, FDP 5,9%, Bündnis 90/Grüne 5,1%.

19. Oktober

Der neue Landtag tritt zu seiner Konstituierenden Sitzung mit folgenden Fraktionen zusammen: CDU 55, PDS 31, SPD 13, NPD 12, FDP 7, Bündnis90/Grüne 6 Sitze.

10. November

Der Sächsische Landtag bestätigt Prof. Dr. Georg Milbradt (CDU) im zweiten Wahlgang im Amt des Ministerpräsidenten. Im ersten Wahlgang erhielt er keine Mehrheit, obwohl die Koalitionsparteien CDU und SPD im Landtag über 68 Sitze verfügen.

11. November

Die Staatsminister der zweiten Regierung Milbradt werden im Sächsischen Landtag vereidigt: Dr. Thomas de Maizière (CDU, Inneres), Thomas Jurk (SPD, Wirtschaft und Arbeit, Stellvertretender Ministerpräsident), Dr. Horst Metz (CDU, Finanzen), Dr. Geert Mackenroth (CDU, Justiz), Steffen Flath (CDU, Kultus), Stanislaw Tillich (CDU, Umwelt und Landwirtschaft), Helma Orosz (CDU, Soziales), Barbara Ludwig (SPD, Wissenschaft und Kunst), Hermann Winkler (CDU, Chef der Staatskanzlei).

31. Dezember

Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im Jahresdurchschnitt 19,4%.

 

2005

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.296.284 Personen. Der Solidarpakt II für den „Aufbau Ost" beginnt mit einer Laufzeit bis 2019.

27. Februar

Die Teilnehmer eines Bürgerentscheids in Dresden stimmen mit 67,9 Prozent für den Bau der Waldschlösschen-Brücke.

30. Oktober

Eröffnung der neu aufgebauten Frauenkirche in Dresden.

31. Dezember

Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im Jahresdurchschnitt 20,0%.

 

2006

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.273.754 Personen.

13. Mai

In Görlitz wird das Schlesische Museum eröffnet.

4. September

Der Sächsische Landtag erinnert mit einer Festveranstaltung und einer Ausstellung an „175 Jahre Verfassungsstaatlichkeit“ in Sachsen.

31. Dezember

Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im Jahresdurchschnitt 18,9%.

 

2007

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.249.774 Personen.

26. August

Die Liquiditätskrise der Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) führt zur Übernahme durch die Landesbank Baden-Württemberg mit Wirkung zum 1. Januar 2008. Der Freistaat Sachsen muss weiterhin für einen Teil des Kreditgeschäftes der Sachsen LB bürgen.

31. Dezember

Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im Jahresdurchschnitt 16,4%.

 

2008

1. Januar

Die Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen beläuft sich zu Jahresanfang auf 4.220.200 Personen.

28. Mai

Der vormalige Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) wird vom Sächsischen Landtag zum Nachfolger von Prof. Dr. Georg Milbradt (CDU) im Amt des Ministerpräsidenten gewählt.

8. Juni

In den neuen zehn Landkreisen werden erstmals Landratswahlen durchgeführt. In sechs Kreisen siegen jeweils CDU-Kandidaten im ersten Wahlgang. In vier Kreisen ist ein zweiter Wahlgang nötig, weil kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen konnte.

22. Juni

In vier Landkreisen finden zweite Wahlgänge der Landratswahlen statt. Es siegen jeweils die Kandidaten der CDU.

1. August

Die Kreisgebietsreform tritt in Kraft: Die Regierungspräsidien Chemnitz, Dresden und Leipzig werden in Landesdirektionen umfunktioniert. Auf kommunaler Ebene bestehen fortan zehn Landkreise und die Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig.

31. Dezember

Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im Jahresdurchschnitt 14,3%.

 

2009

7. Juni

In den sächsischen Gemeinden werden Ortschafts-, Gemeinderats- und Stadtratswahlen durchgeführt. Gleichzeitig finden die Wahlen zum Parlament der Europäischen Union statt.

30. August

Wahlen zum Sächsischen Landtag: Bei einer Wahlbeteiligung von 52,2% lagen folgende Parteien über der Fünf-Prozent-Hürde (Zweitstimmenanteile): CDU 40,2%, Die Linke 20,6%, SPD 10,4%, FDP 10,0%, Bündnis 90/Grüne 6,4%, NPD 5,6%.

27. September

Wahlen zum Deutschen Bundestag: Im Freistaat Sachsen erzielen die größeren Parteien folgende Zweitstimmenergebnisse: CDU 35,6%, Die Linke 24,5%, SPD 14,6%, FDP 13,3%, Grüne 6,7%.

30. September

Im Sächsischen Landtag werden die Staatsminister der neuen CDU-FDP-Staatsregierung des Ministerpräsidenten Tillich vereidigt: Markus Ulbig (CDU, Inneres), Sven Morlok (FDP, Wirtschaft und Arbeit), Prof. Dr. Georg Unland (parteilos, Finanzen), Dr. Jürgen Martens (FDP, Justiz), Frank Kupfer (CDU, Umwelt und Landwirtschaft), Christine Clauß (CDU, Soziales), Prof. Dr. Dr. Sabine Irene Freifrau von Schorlemer (parteilos, Wissenschaft und Kunst), Prof. Dr. Roland Wöller (CDU, Kultus und Sport), Dr. Johannes Beermann (CDU, Staatskanzlei/Bundes- und Europaangelegenheiten).