Europawahlen

Europawahlen:Wahlen zum Parlament der EU
Sitz:Straßburg und Brüssel
Dauer der Wahlperiode:5 Jahre
Anzahl der Sitze:751, davon 96 aus Deutschland (ggf. 705 nach dem Brexit, davon 96 aus Deutschland)
Wahlsystem:Verhältniswahl
Sperrklausel:maximal 5 Prozent, in Deutschland gibt es keine Sperrklausel mehr
Stimmenanzahl1 pro Wähler

 

 

Zwischen dem 23. und dem 26. Mai 2019 findet die neunte Europawahl statt. Deutschland wählt am 26. Mai 2019. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt vom Volk der Mitgliedstaaten gewählte Organ der Europäischen Union. Die Europawahlen sind somit auch das einzige Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Europas direkt Einfluss auf die Politik der Europäischen Union nehmen können.

„Brexit“ – die große Unbekannte

Unklar ist nach wie vor (Stand 17.4.2019), ob die Wahl in den derzeitigen 28 Mitgliedsstaaten durchgeführt wird oder ob Großbritannien die Europäische Union bereits vor der Wahl zum Europäischen Parlament verlassen haben wird. Für diesen Fall wurde bereits im Juni 2018 eine neue Sitzverteilung beschlossen. Demnach würde das Europäische Parlament verkleinert, ohne dass Mitgliedstaaten Abgeordnete verlieren. Einige Staaten würden durch das Ausscheiden Großbritanniens hingegen noch Sitze gewinnen, einige der freigewordenen Sitze würden für mögliche Erweiterungen der EU in Zukunft als „Reserve“ vorgehalten werden.

Seit 1979 werden alle fünf Jahre Wahlen zum Europäischen Parlament, dem Abgeordnetenhaus der Europäischen Union, durchgeführt. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde die Anzahl der Mitglieder des EP auf 751 erhöht, sollte Großbritannien noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament ausscheiden, wären es nur noch 705 Sitze. Jeder Mitgliedstaat hat eine feste Anzahl von Sitzen, wobei gilt, dass größere Staaten mehr Sitze als kleinere haben; kleinere Staaten verfügen aber über mehr Sitze je Einwohner als größere. Deutschland erhält bei den Europawahlen 2019 beispielsweise 96 Sitze, Frankreich 74 (79 im Fall des Brexits) Sitzen. Die geringste Anzahl von sechs Sitzen entfällt auf Zypern, Malta und Luxemburg. Ein Europaabgeordneter aus der Bundesrepublik repräsentiert damit durchschnittlich etwa 865.000 Einwohner. Ein Abgeordneter aus Malta vertritt hingegen im Durchschnitt lediglich etwa 73.000 Einwohner.

Wie wird gewählt?

Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU-Ebene besteht nicht. Die Abgeordneten werden daher in den 28 Mitgliedstaaten nach verschiedenen nationalen Verfahren gewählt. Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt. Im Gegensatz zu Bundes- und Landtagswahlen gibt es dabei in Deutschland keine Wahlkreise mit Direktkandidaten, jede antretende Partei stellt stattdessen eine nationale Liste zusammen. Üblicherweise werden im Nachgang der Wahl die Zuständigkeiten unter den Abgeordneten innerhalb der Parteien so aufgeteilt, dass alle Regionen Deutschlands von mindestens einem Abgeordneten repräsentiert werden, dies handhaben die einzelnen Parteien jedoch unterschiedlich.

Seit 2014 ernennen die europäischen Parteienfamilien zudem Spitzenkandidaten für die Wahl, welche, ähnlich wie in Deutschland um die Kanzlerschaft, um das höchste Exekutivamt der EU konkurrieren. Das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission soll in der Folge von dem Spitzenkandidaten jener Parteienfamilie besetzt werden, welche die meisten Stimmen erlangen konnte. Zwar sehen die Europäischen Verträge vor, dass der Europäische Rat (Gipfel der Staats- und Regierungschefs) den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ernennt, gewählt werden muss dieser jedoch mit einer Mehrheit im Europäischen Parlament. Da die Abgeordneten sich fraktionsübergreifend darauf geeinigt haben, nach dem Prinzip der Spitzenkandidaten zu verfahren, wird dieses also auch ohne rechtliche Bindung faktisch Anwendung finden.

Spitzenkandidat*innen zur Europawahl 2019

Partei Kandidat*in
Christdemokraten (EVP)   Manfred Weber
Sozialdemokraten (SPE)   Frans Timmermans
Liberale (ALDE)   Margrethe Vestager
Konservative Europaskeptiker (AKRE)   Jan Zahradil
Grüne (EGP)   Ska Keller & Bas Eickhout
Linke (EL)   Violeta Tomič & Nico Cué
Nationalisten, Regionalisten und Autonome (EFA)   Oriol Junqueras

Die Sperrklausel für kleine Parteien darf bei den Europawahlen bei maximal fünf Prozent liegen. Auch hier ist die Ausgestaltung den Mitgliedstaaten überlassen. Seit 2014 gilt in Deutschland für die Europawahlen keine Sperrklausel mehr. Anders als beispielsweise bei der Bundestagswahl sind damit auch Parteien, die weniger als 5 Prozent der Stimmen erhalten haben, im Europaparlament vertreten, sofern sie mindestens einen Sitz erringen können.

Die rechtliche Grundlage für die Wahl zum Europäischen Parlament bildet in der Bundesrepublik Deutschland das Europawahlgesetz (EuWG), welches die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl der Kandidaten zum Europäischen Parlament vorsieht. Diese Vorgaben beziehen sich allerdings nur auf die Europawahlen innerhalb der Mitgliedstaaten. Die Europawahlen insgesamt, also in allen Mitgliedsstaaten, sind keine gleichen Wahlen, weil – wie oben erläutert – nicht jeder Abgeordnete die vergleichbar selbe Anzahl an Bürgern vertritt. Das Europawahlgesetz (EuWG) und die Europawahlordnung (EuWO) regelt die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind in der Bundesrepublik Deutschland alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und hier wohnhafte Bürgerinnen und Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Wählerinnen und Wähler müssen zudem seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik oder in den übrigen Mitgliedstaaten der EU wohnen. Sie dürfen ferner nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein und müssen im Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen sein. Die in anderen EU-Mitgliedsstaaten lebenden deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger müssen sich entscheiden, ob sie in Deutschland oder in ihrem Wohnortland von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Bei der Anwendung dieses Prinzips besteht derzeit immer noch eine Lücke: So ist es zwar strafbar, seine Stimme doppelt einzureichen, jedoch ist es aufgrund des fehlenden Abgleichs zwischen den Wahllisten der Mitgliedstaaten derzeit nicht zu verhindern, dass EU-Bürgerinnen und Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft zweier EU-Nationen zweifach abstimmen können. Deutsche, die 25 Jahre ununterbrochen außerhalb des Gebietes von EU und Europarat wohnen, verlieren ihr Recht zur Wahl des Europäischen Parlaments.

Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, die zum Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, können in der Bundesrepublik für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidieren (passives Wahlrecht). Das aktive und passive Wahlrecht kann von den Unionsbürgern jeweils nur in einem EU-Mitgliedstaat ausgeübt werden. Gewählt wird in Wahllokalen der Wahlbezirke oder per Briefwahl und in Deutschland nach dem System der Verhältniswahl. Im Unterschied zur Bundestagswahl verfügen Wählerinnen und Wähler nur über eine Stimme, mit der er die Landes- bzw. Bundesliste der jeweiligen Partei oder Vereinigung wählt.

Die gewählten Abordneten der verschiedenen nationalen Wahllisten schließen sich im Europäischen Parlament zu Fraktionen zusammen. Die Bildung der Fraktionen erfolgt nach den jeweiligen politischen Schwerpunkten, die Fraktionen sind international zusammengesetzt. Für die Bildung einer Fraktion müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten zusammenschließen.