Landtagswahlen

Landtagswahlen

gewählt werden die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, des obersten Gesetzgebungsorgans in Sachsen

Sächsischer LandtagOberstes Gesetzgebungsorgan des Freistaates Sachsen

Sitz

Dresden

Legislaturperiodehöchstens 5 Jahre
Anzahl der Sitze120(im Normalfall)
WahlsystemVerhältniswahl mit Elementen der Personenwahl
Stimmenanzahl2 Stimmen pro Wähler (Erst- und Zweitstimme)
Wahlkreise60 (=60 Direktmandate)
wählen dürfenalle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit 3 Monaten im Freistaat Sachsen wohnen
gewählt werden dürfenalle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit 12 Monaten im Freistaat Sachsen wohnen

Wie wird gewählt?

Wie allen in Deutschland abgehaltenen Wahlen liegen die fünf Wahlprinzipien der allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen und gleichen Wahl zu Grunde.

Der Ablauf ähnelt dem der Bundestagswahlen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind im Sächsischen Wahlgesetz (SächsWahlG) und die organisatorischen Regeln in der Landeswahlordnung (SächsLWO) festgelegt. Es wurden hierbei zwei grundlegende Modelle kombiniert: Die Wahl von Personen, also einzelnen Politikern, und die Wahl von Parteien oder sogenannten Parteilisten, also Kandidatenlisten der einzelnen Parteien. Dies bedeutet, dass die Landtagswahlen gleichzeitig Personenwahlen und Parteienwahlen sind. Das zeigt sich konkret darin, dass alle Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen zu vergeben haben. Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. Die Hälfte der Abgeordneten des Sächsischen Landtages wird über die Erststimme (60 Sitze), die andere Hälfte über die Zweitstimme gewählt (weitere 60 Sitze).

Maßgeblich für die Sitzverteilung im Sächsischen Landtag ist die Zweitstimme. Hier stehen die Mandatsanteile im Landtag im direkten Verhältnis zu den Stimmenanteilen der einzelnen Parteien bei der Wahl. Erhält eine Partei also 40% der Zweitstimmen, so stehen ihr auch 40% aller Abgeordnetensitze im Parlament zu. Bei Verteilung der Sitze werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Listenstimmen erhalten oder in mindestens zwei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben (5-Prozent-Hürde). Die Erststimme entscheidet über die Wahl eines Wahlkreiskandidaten, der mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Das bedeutet, dass der Kandidat, der die meisten Erststimmen auf sich vereinen kann, für den jeweiligen Wahlkreis in den Landtag einzieht, eine absolute Mehrheit (50% der Stimmen) ist nicht nötig. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass für jeden der 60 Wahlkreise, in die Sachsen auf Landesebene aufgeteilt ist, ein Repräsentant im Sächsischen Landtag sitzt und als Ansprechpartner für Interessen des Wahlkreises fungiert.

Überhangmandate

Es kann vorkommen, dass für eine Partei mehr Kandidaten über die Erststimme direkt in den Wahlkreis einziehen, als dieser Partei nach der Verteilung der Zweitstimmen eigentlich zustehen würden. In diesem Fall spricht man von „Überhangmandaten“. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn eine Partei nach Zweitstimmenauszählung einen Anspruch auf 50 der 120 Landtagssitze hätte, sich tatsächlich aber 52 Sitze ergäben. Dies kommt zustande, wenn die Anzahl der gewonnenen Direktmandate (in diesem Fall 52) einer Partei die Anzahl der ihr insgesamt zustehenden Sitze nach der Zweitstimmenauszählung übersteigt. Dem Sächsischen Landtag gehören seit den Landtagswahlen von 2014 insgesamt 126 Abgeordnete an. Zur regulären Anzahl von 120 Sitzen kamen drei Überhangmandate der CDU hinzu, die durch jeweils ein Zusatzmandat für die Fraktionen von Die LINKE, SPD und AfD ausgeglichen wurden.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle Deutsche, deren Alter mindestens 18 Jahre beträgt und welche ihren Hauptwohnsitz mindestens seit drei Monaten im Freistaat Sachsen haben. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die seit mindestens zwölf Monaten ihre Hauptwohnung in Sachsen haben. Das Wählerverzeichnis wird von der Gemeinde auf der Grundlage des Einwohnermelderegisters vor jeder Wahl erstellt, einige Wochen vor dem Wahltermin werden auf Basis dieses Verzeichnisses dann die Wahlbenachrichtigungen postalisch an alle Wahlberechtigten versandt. Wer am Tag der Wahl den Gang in das Wahllokal nicht ermöglichen kann, dem steht die Möglichkeit der Briefwahl offen. Details dazu finden sich ebenfalls auf der Wahlbenachrichtigung.

Welche Auswirkungen hat das Ergebnis?

Der Sächsische Landtag stellt das höchste Gesetzgebungsorgan in Sachsen dar. Das Wahlergebnis beeinflusst also in erster Linie, in welcher Stärke die antretenden Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Darüber hinaus wird der Ministerpräsident von den Abgeordneten des Landtages gewählt. Daher hat das Ergebnis der Landtagswahl auch direkten Einfluss auf die Bildung der Regierung des Freistaates. Da für die Wahl des Ministerpräsidenten und für das Verabschieden von Gesetzen die absolute Mehrheit der Abgeordneten nötig ist (die Hälfte aller Sitze, bei gerade Anzahl ein Sitz zusätzlich), bildet, je nach Wahlergebnis, entweder die stärkste Partei allein die Regierung oder es schließen sich mehrere Parteien zu einer Regierungskoalition zusammen. Durch das Ergebnis der Landtagswahlen und die daraus resultierende Regierungsbildung wird auch die Zusammensetzung des Bundesrates als gemeinsames Organ der Länder auf Bundesebene beeinflusst. Der Bundesrat spielt eine wichtige Rolle beim Zustandekommen von Gesetzen auf Bundesebene, er setzt sich aus den Mitgliedern der Landesregierungen zusammen.