Sächsischer Landtag

Der Sächsische Landtag ist das Landesparlament des Freistaates Sachsen. Nach der Wiederbegründung des Landes Sachsen und der ersten Landtagswahl am 14. Oktober 1990 tagte der Landtag zunächst in der Dresdner Dreikönigskirche und bezog dann im Oktober 1993 den neu errichteten Plenarsaal am Elbufer als seinen derzeitigen Sitz (Abb. 1 und 2).

Funktionen

Als vom Volk in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen für die Dauer von jeweils fünf Jahren gewählte Vertretungskörperschaft[1] mit in der Regel 120 Abgeordneten (vgl. Kap. zu Landtagswahlen) und als Verfassungsorgan mit legislativer Funktion übernimmt der Landtag vor allem folgende Aufgaben:

  • Wahl des Ministerpräsidenten,
  • Gesetzgebung (Verabschiedung von Gesetzen einschließlich des Staatshaushaltes, d.h. Budgetrecht),
  • Kontrolle der Staatsregierung und der Verwaltung,
  • Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, des Präsidenten des Rechnungshofes, des Ausländerbeauftragten und des Datenschutzbeauftragten.

- Wahl des Ministerpräsidenten

Die Abgeordneten des Landtages wählen den Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit in der Regel einmal zu Beginn jeder Legislaturperiode, d.h. nach den Landtagswahlen bzw. nach Abschluss der zur Mehrheitsbildung gegebenenfalls nötigen Koalitionsverhandlungen. Auf diese Weise wird gleichsam die Staatsregierung ins Amt gebracht, wobei das Ergebnis der Landtagswahl bedingt, welche Partei(en) über die Parlamentsmehrheit verfügen und insofern den Ministerpräsidenten wählen und also die Regierungsverantwortung übernehmen können.[2]

Generell ist zur Funktionsweise des „parlamentarischen Regierungssystems“ festzuhalten: Das Volk wählt nicht die Regierung, sondern es wählt lediglich das Parlament, welches dann seinerseits den Regierungschef (d.h. für Sachsen: den Ministerpräsidenten) wählt, der dann die Fachminister und somit die Zusammensetzung des Kabinetts bestimmt.[3] Allerdings entscheidet bei Koalitionsregierungen jede beteiligte Regierungspartei selbst über die Besetzung "ihrer" Ministerämter (gemäß der zuvor ausgehandelten und im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ressortverteilung). Seit dem 13. Dezember 2017 ist Michael Kretschmer (CDU) Ministerpräsident Sachsens.

- Gesetzgebung

Aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Aufteilung der legislativen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wird der Sächsische Landtag vor allem in denjenigen Politikbereichen gesetzgeberisch tätig, in denen der Bund kaum oder gar nicht mitbestimmen darf. Es sind dies vor allem:

  • Schulwesen sowie weitere kulturelle Angelegenheiten („Kultushoheit des Landes“),
  • Hochschulwesen,
  • Presse, Hörfunk und Fernsehen,
  • Gesundheitswesen,
  • Kommunalwesen,
  • Polizeirecht und Ordnungswesen,
  • Recht des öffentlichen Dienstes.

Gesetzentwürfe können u.a. von der Staatsregierung und aus der Mitte des Landtages eingebracht werden.[4] Am Ende eines festgelegten Beratungsverfahrens (mögliche Erste Beratung, meist Überweisung an einen Ausschuss, Zweite Beratung) steht die Schlussabstimmung im Plenum. Der Landtagspräsident leitet Gesetzesbeschlüsse des Landtages zunächst der Staatsregierung zu (Gegenzeichnung durch Ministerpräsidenten und zuständigen Fachminister) und fertigt sie dann aus, bevor sie im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden (Abb. 3).

Insgesamt hat der Sächsische Landtag seit 1990 bereits über 700 Gesetze beschlossen. Von besonderer Bedeutung ist das Budgetrecht des Landtages, einem klassischen Parlamentsrecht: Mit der Verabschiedung des Staatshaushaltes bestimmen und begrenzen die Abgeordneten den finanziellen Handlungsrahmen der Staatsregierung. In Sachsen wird seit 1999 alle zwei Jahre ein Doppelhaushalt aufgestellt.

- Regierungskontrolle

Ein starkes Machtinstrument des Landtages zur Ausübung seiner Regierungskontrollfunktion läge theoretisch darin, dass er wichtigen Gesetzesvorlagen der Staatsregierung, insbesondere dem Haushaltsgesetz, die Zustimmung verweigerte oder diese an Bedingungen knüpfte. Derlei kommt in der Praxis jedoch fast nie vor, da einesteils die mehrheitsführende(n) Fraktion(en) der Regierungspartei(en) die Regierungspolitik unterstützen und da es andernteils den Oppositionsparteien eben an jener Parlamentsmehrheit mangelt, mit denen sie Regierungsvorlagen zu Fall bringen bzw. eigene Gesetze durchbringen könnten. Stattdessen vollzieht sich Regierungskontrolle vor allem auf zwei anderen Wegen: 1.) Die Fraktionen der Regierungsparteien kontrollieren die Regierung dadurch, dass sie - oft intern und nur begrenzt öffentlich sichtbar - schon im Vorfeld Einfluss auf den Inhalt und die Formulierung geplanter Gesetzesvorhaben nehmen. 2.) Die Oppositionsfraktionen können lediglich indirekt mittels der Erzeugung öffentlichen Drucks versuchen, kontrollierenden Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen. Neben eigenen (normalerweise zum Scheitern verurteilten) Gesetzentwürfen sowie ihren Redebeiträgen in Parlamentsdebatten bedienen sich die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen hierzu vor allem des Mittels parlamentarischer Anfragen (welche die Staatsregierung beantworten muss) sowie des „Ganges an die Medien“ zur möglichst öffentlichkeitswirksamen Kritik am Regierungshandeln. Damit verbindet sich die Hoffnung, dass die Staatsregierung bzw. das Regierungslager aus Sorge um mögliche Stimmenverluste bei kommenden Wahlen inhaltlich einlenkt.

Strukturen

Der Präsident des Landtages vertritt diesen nach außen und ist für dessen Verwaltung ebenso zuständig wie für die Organisation und Leitung der Plenarsitzungen. Er steht an der Spitze des 21köpfigen Landtagspräsidiums[5], das den Landtagspräsidenten bei seiner Arbeit unterstützt. Der Landtagspräsident wird von der stärksten Parlamentsfraktion vorgeschlagen. Seit 1990 hat bislang immer die CDU die stärkste Landtagsfraktion gestellt. Derzeitiger Landtagspräsident ist Dr. Matthias Rößler (seit 2009).

Fraktionen

Jede Partei, die mindestens sieben Abgeordnete in den Sächsischen Landtag entsendet, bildet eine Fraktion. Diese Vereinigungen von Abgeordneten derselben Partei sind die zentralen Akteursgruppen im Landtag. Sie verfügen intern über festgelegte Strukturen (Satzungen, Fraktionsvorsitz, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise…) und haben vor allem die Aufgabe, Gesetzentwürfe und Anträge in den Landtag einzubringen. Die Stärke jeder Fraktion ist maßgeblich für deren Beimessung von Redezeit im Plenum, für die Besetzung des Landtagspräsidiums und der Ausschüsse sowie für die Wahl der Ausschussvorsitzenden. Oft ist in der Praxis ein nach Fraktionen einheitliches Abstimmungsverhalten im Landtag zu beobachten, jedoch besteht weder ein Fraktionszwang noch ein imperatives Mandat[6], sondern jeder Abgeordnete ist in seinem Abstimmungsverhalten nur seinem Gewissen unterworfen. Derzeit sind im Sächsischen Landtag fünf Fraktionen vertreten (Tab. 1). Davon bilden die CDU und SPD das Regierungslager, während sich Die Linke, Bündnis 90 /Die Grünen und die AfD in der Opposition befinden.

Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung der sächsischen Landtagsabgeordneten, die in der Regel einmal monatlich, meist an einem Mittwoch und dem darauffolgenden Donnerstag, vor allem zur Beratung und Abstimmung von Gesetzentwürfen im Plenarsaal stattfindet und vom Landtagspräsidenten geleitet wird. Außerdem werden hier Regierungserklärungen abgegeben, Anträge sowie Große und Kleine Anfragen behandelt, Debatten innerhalb der Aktuellen Stunde geführt, Regierungsmitglieder befragt sowie Sonderveranstaltungen und ‑ nicht zuletzt ‑ die Wahl des Ministerpräsidenten durchgeführt. Die Redezeiten für die einzelnen Fraktionen bei den Plenardebatten werden vorab vom Präsidium gemäß den Fraktionsstärken festgelegt. Innerhalb dieses Rahmens bestimmt jede Fraktion selbst, welche ihrer Abgeordneten wie lange sprechen. Im Plenarsaal des Sächsischen Landtags ist jedem Abgeordneten ein Platz zugewiesen, wobei die Sitze der Fraktionen gruppenweise angeordnet sind (Abb. 4).

Ausschüsse

Zur Erarbeitung von Beschlussverlagen, Abschlussberichten oder Empfehlungen für das Plenum bildet der Landtag für die Dauer einer Legislaturperiode eine Reihe von nicht öffentlich tagenden Fachausschüssen, in welche die Fraktionen ihre jeweiligen Fachexperten entsenden. Die Anzahl der Ausschussmitglieder pro Fraktion richtet sich dabei nach der Fraktionsstärke. Die Fachausschüsse dürfen nicht politisch eigeninitiativ vorgehen, sondern sich nur mit den ihnen zugewiesenen Gesetzentwürfen, Anträgen oder Berichten befassen. Die Ausschüsse können zur Informationseinholung Expertenanhörungen durchführen. In der laufenden 6. Wahlperiode (2014-2019) hat der Landtag folgende neun Fachausschüsse eingerichtet:

  • Verfassungs- und Rechtsausschuss,
  • Haushalts- und Finanzausschuss,
  • Ausschuss für Schule und Sport,
  • Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
  • Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft,
  • Innenausschuss,
  • Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,
  • Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,
  • Europaausschuss.

Ergänzend zu den Fachausschüssen bestehen vier ständige Ausschüsse (Bewertungsausschuss, Petitionsausschuss, Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten, Wahlprüfungsausschuss). Außerdem kann der Landtag im Bedarfsfall zeitlich befristete Sonderausschüsse (Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüsse, auf Antrag von einem Fünftel der Abgeordneten) einrichten.

Bürgermitwirkung

Die Bürger können auf mindestens vier unterschiedlichen Wegen direkt oder mittelbar auf die Arbeit des Landtages und auf die Landesgesetzgebung Einfluss nehmen: Erstens entscheidet ihre Teilnahme und Wahlentscheidung bei den Landtagswahlen über die Zusammensetzung des Landtages und somit auch über die Sächsische Staatsregierung. Zweitens können sich die Bürger mit Petitionen an den Landtag wenden. Solcherlei Bitten oder Beschwerden, die sich auf das Verhalten von Ämtern und Behörden des Landes beziehen sollen, werden vom Petitionsausschuss des Landtages aufgenommen und bearbeitet. Drittens können die Bürger ihre Anliegen gegenüber ihren regional zuständigen Landtagsabgeordneten äußern. Die Abgeordneten unterhalten im Rahmen ihrer Wahlkreisarbeit in aller Regel ein Abgeordnetenbüro, wo sie regelmäßig Bürgersprechstunden anbieten. Viertens besteht die – allerdings recht aufwendige ‑ Möglichkeit zur Gesetzgebungsinitiative im Rahmen der Volksgesetzgebung. Eine weitere Form der mittelbaren Einflussnahme auf die Politik im Landtag besteht in der Teilnahme an entsprechenden politischen Demonstrationen.


[1] Im Artikel 39 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung heißt es: "Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes" und: "Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk".

[2] Zugleich kann sich das "Regierungslager" dann für die Dauer der Legislaturperiode auf die eigene Parlamentsmehrheit stützen, d.h. die Gesetzesvorlagen der Regierung werden in aller Regel eine Mehrheit im Parlament finden, so dass die Regierungspolitik im Landtag meist problemlos durchgesetzt werden kann.

[3] Die Gewaltenverschränkung zwischen Legislative und Exekutive bedingt, dass die sächsischen Staatsminister zugleich auch Parlamentsabgeordnete sein können (und in der Praxis auch ganz überwiegend tatsächlich sind).

[4] Vgl. Landesverfassung, Art. 70 (1) und Geschäftsordnung des Landtages, §§ 42-47.

[5] Dem Präsidium gehören neben dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten die derzeit fünf Fraktionsvorsitzenden sowie 13 weitere Abgeordnete als Mitglieder an.

[6] Fraktionszwang wäre gegeben, wenn alle Fraktionsmitglieder nach Parteilinie abstimmen müssten. Ein imperatives Mandat läge vor, wenn die Abgeordneten ausschließlich den Willen ihrer Wählerbasis umsetzen müssten.

Joachim Amm

(Stand: November 2017)

Tab. 1: Sitzverteilung im Sächsischen Landtag seit 1990

Wahljahr/Sitze

CDU

Linke
(ehem. PDS)

SPD

B90/Grüne

FDP

NPD

AfD

1990/160

92

17

32

10

9

0

0

1994/120

77

21

22

0

0

0

0

1999/120

76

30

14

0

0

0

0

2004/124

55

31

13

6

7

12

0

2009/132

58

29

14

9

14

8

0

2014/126

59

27

18

8

0

0

141

1 Durch Fraktionsaustritte bis Oktober 2017 umfasst die AfD-Landtagsfraktion nur noch neun Mitglieder.
(Quelle: SLpB, nach amtlichen Daten)

 

 

Abb. 1: Sächsischer Landtag, Außenansicht des Plenarsaals (größere Ansicht: bitte auf das Bild klicken!)

(Foto: SLpB)

Abb. 2: Plenarsaal des Sächsischen Landtags, Blick von der Besuchertribüne (größere Ansicht: bitte auf das Bild klicken!)

(Foto: SLpB)

Abb. 3: Gang der Gesetzgebung (Info-Grafik) (größere Ansicht: bitte auf das Bild klicken!)

(Quelle: SLpB)

Abb. 4: Sitzordnung im Sächsischen Landtag (größere Ansicht: bitte auf das Bild klicken!)

(Quelle: https://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/plenum/sitzordnung.cshtml; Stand: Sept. 2017, mit frdl. Genehmigung)