Was sind Kommunalwahlen?

Als Kommunalwahlen werden die Wahlen zu den ehrenamtlichen Kommunalparlamenten bezeichnet. Im Einzelnen sind dies Ortschaftsräte, Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage.  Auch die Wahlen der Bürgermeister und Landräte bezeichnet man als Kommunalwahlen. In Großen Kreisstädten und Kreisfreien Städten führt der Bürgermeister den Titel eines Oberbürgermeisters. 

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt zu allen Kommunalwahlen sind die Bürger einer Gemeinde bzw. eines Landkreises sowie zusätzlich die so genannten EU-Wohnbürger. Das sind EU-Bürger mit Wohnsitz im Landkreis seit mindestens drei Monaten. Wählbar zum Gemeinderat und Kreistag sind ebenfalls alle wahlberechtigten Bürger sowie die EU-Wohnbürger. Anders als in einigen anderen Bundesländern darf auch bei Kommunalwahlen in Sachsen erst ab 18 Jahren gewählt werden.

Wie wird gewählt?

Bei Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagswahlen im Freistaat Sachsen gelten die Regeln der Verhältniswahl. Die Wahlperiode dauert jeweils fünf Jahre. Als Wahltermin ist ein Tag zwischen dem 1. April und 30. Juni vorgeschrieben. Wahlgebiet ist die Gemeinde bzw. bei Wahlen zum Kreistag der Landkreis. In den Kreisfreien Städten und Landkreisen werden Wahlkreise gebildet.

Jeder Wahlberechtigte hat bei diesen Kommunalwahlen drei Stimmen, die er entweder einem einzigen Bewerber geben kann (kumulieren) oder aber auf zwei oder drei Bewerber – auch unterschiedlicher Parteien – aufteilen kann (panaschieren).

Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber dürfen zu jeder Gemeinderats- oder Kreistagswahl Wahlvorschläge einreichen. Die Wahlvorschläge müssen von einer Anzahl von Wahlberechtigten unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften). Von dieser Pflicht befreit sind die Parteien (oder Wählervereinigungen), die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten Wahl im Gemeinderat beziehungsweise Kreistag vertreten waren.
Sollte nur ein oder kein gültiger Wahlvorschlag vorliegen, so kann der Wähler auch eine wählbare Person benennen und ihr das Vertrauen durch Ankreuzen aussprechen. Dieser Fall tritt allerdings in der Praxis nur sehr selten auf.

Wann wird als Nächstes gewählt?

Am 26. Mai 2019 werden im Freistaat Sachsen in den Landkreisen, Kreisfreien Städten und Gemeinden Kommunalwahlen durchgeführt.

Wie sieht es aktuell aus?

Bei den Kommunalwahlen in Sachsen auf den verschiedenen Ebenen dominierte in der Vergangenheit überwiegend die CDU trotz teilweise erheblicher Verluste. In allen zehn Landkreisen stellt die CDU aktuell den Landrat. Zweitstärkste Kraft ist fast überall die Linkspartei mit geringer werdendem Abstand vor der SPD. Die Grünen sind mit Ausnahme der großen Städte kommunalpolitisch nur schwach vertreten. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 erlangte die AfD erstmals auch Mandate in Kreistagen und Gemeinderäten. Die Bedeutung der Wählervereinigungen ist bei den Kommunalwahlen auf Kreisebene deutlich gewachsen. Bei den Ortschaftsräten stellen sie sogar die stärkste politische Kraft dar. Auf Gemeinde und Kreisebene konnte die NPD ebenfalls Mandate erringen.