Politische Erwachsenenbildung in staatlichem Auftrag

Ausgangspunkt für die politische Bildungsarbeit in staatlichem Auftrag ist das Prinzip der Volkssouveränität. Im Grundgesetz heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“(Art. 20, Abs. 2). Für ein gut funktionierendes demokratisches Staatswesen ist ein gut unterrichtetes und mitwirkendes Volk Voraussetzung. Politische Bildung beschreibt ein originäres Eigeninteresse demokratischer Staatlichkeit im Unterschied zu allgemeinen gesellschaftlichen oder kirchlichen oder wirtschaftlichen Interessen. Deshalb nimmt die politische Bildung innerhalb des Bildungssektors einen Sonderstatus ein. Dieser drückt sich – neben der Förderung anderer Träger – in einer Erwachsenenbildungseinrichtung mit der Zuständigkeit für politische Bildung in Trägerschaft des Freistaates aus.

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB)

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) ist somit keine Behörde, sondern eine staatliche Einrichtung, die politische Erwachsenenbildung auf überparteilicher Grundlage betreibt. Das Bildungsangebot der SLpB orientiert sich an der Werteordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Sachsen. Ziel ist, den demokratischen Grundkonsens in unserer Gesellschaft zu stärken sowie das Verständnis für politische Sachverhalte und die Bereitschaft der Bürger zur politischen Beteiligung zu fördern. Kurz gefasst lässt sich die Zielsetzung der SLpB in drei Schlagworten zusammenfassen: 1. Wissensvermittlung, 2. Förderung von Kritikfähigkeit und Meinungsbildung, 3. Motivation zur politischen Beteiligung. Zu den Bildungsschwerpunkten gehört die Vermittlung von Kenntnissen über politische Strukturen und Prozesse sowie regionale, nationale europäische und globale Entwicklungen. Die Landeszentrale leistet und begleitet Bildungsarbeit in Form von Veranstaltungen, Publikationen und neuen Medien.

Die SLpB nahm ihre Arbeit offziell am 1. Juli 1991 auf. Seit dem 1. September 1990 existierte ein „Büro in Sachsen“ der Landeszentrale des Partnerlandes Baden-Württemberg. Aus diesem Büro wurde dann mit einem Personalstamm von zwei Personen die SLpB. Heute arbeiten in der Landeszentrale 24 Mitarbeiter in Leitung/Verwaltung und drei Fachreferaten. Zum Leitungsbereich gehören die Durchführung von Großveranstaltungen und die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit. In den beiden Veranstaltungsreferaten wird nach je drei Fachbereichen zwischen Themen- und Zielgruppen unterschieden. Das Referat Publikationen/Bildungsservice ist für die Publikationen, die Bibliothek und den Bereich Infoseiten/Grundwissen im Internet zuständig.

Die SLpB ist organisiert als eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, seit 1995 dem Geschäftsbereich des Sächsischen Staatministeriums für Kultus zugeordnet, das auch die Dienstaufsicht wahrnimmt. Die Tatsache, dass die SLpB eher den Charakter einer Bildungsstätte als einer Behörde hat, wird dadurch betont, dass bewusst auf die Vergabe von Zuwendungen in Form von Fördermitteln an Dritte verzichtet wurde.

Um die politische Bildung in ganz Sachsen zu fördern und zu vertiefen, arbeitet die SlpB mit staatlichen und freien Trägern der politischen Bildung zusammen und unterstützt deren Vernetzung. Die Landeszentrale führt sowohl eigene Veranstaltungen als auch Kooperationsveranstaltungen mit anderen Trägern der politischen Bildung in Sachsen durch. Sie versteht sich dabei als Koordinatorin mit unterstützendem, hilfestellendem Charakter für andere staatliche und nichtstaatliche Träger politischer Bildung.

Um einer Parteilichkeit der Landeszentrale vorzubeugen ist sie mit einem unabhängigen Kontrollgremium ausgestattet, das auf die Ausgewogenheit der inhaltlichen Arbeit zu achten und Anstöße für die inhaltliche Arbeit zu geben hat. Diese Funktion obliegt dem Kuratorium, das aus 21 Mitgliedern besteht. Der Kultusminister beruft zehn sachverständige Persönlichkeiten und auf Vorschlag des Landtages elf Mitglieder des Landtages jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode. An den Sitzungen des Kuratoriums, die etwa vierteljährlich stattfinden, nehmen außer seinen Mitgliedern der Direktor der Landeszentrale, dessen Stellvertreter sowie ein Vertreter des Staatsministeriums für Kultus mit beratender Stimme Teil. Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit und ist beschlussfähig, wenn mindestens elf seiner Mitglieder, und zwar sechs Landtagsabgeordnete und fünf Sachverständige anwesend sind.

Jährlich besuchen über 20.000 Teilnehmer circa 400 Veranstaltungen der Landeszentrale. Besonderen Zuspruch finden Großveranstaltungen wie ein Israel-Tag, Tage der offenen Tür oder „Politik vor Ort“. Auch Vortragsveranstaltungen mit prominenten Rednern wie Prof. Wolfgang Leonard und Marianne Birthler werden gut besucht. Ordnet man die Veranstaltungen nach Themenschwerpunkten, so lässt sich feststellen, dass die meisten Veranstaltungen zur DDR-Geschichte und zur politischen Theorie/politischen Ordnung durchgeführt werden. Jährlich schafft die Landeszentrale ungefähr 128.000 Publikationen an, das Schriftenverzeichnis umfasst im Durchschnitt 63 Titel. Die Anzahl der Besteller beträgt pro Jahr ungefähr 17.000 Personen, wobei historische Themen am stärksten nachgefragt werden. Auch das Internet-Angebot der Landeszentrale verzeichnet eine kontinuierliche Steigerung der Besuchszahlen (2005 ca. 90.000 Besuche), wobei die Infoseiten zu Politik und Geschichte zu den beliebtesten Inhalten zählen. Auch an der Bibliothek der SLpB zeigen die Bürger reges Interesse, es sind ungefähr 1.200 aktive Leser registriert, circa 5.000 Benutzungen werden jährlich nachfragen.

Entsprechend den Wandlungsprozessen in Staat und Gesellschaft muss sich die politische Erwachsenenbildung ständig auf neue Formen und Inhalte einlassen. Daher ist auch die Landeszentrale bestrebt, neben der Behandlung ihrer Schwerpunktthemen durch ihre Veranstaltungen und Publikationen ein vertieftes Verständnis für politische Sachverhalte auch sehr aktueller Natur zu befördern. Dabei zeichnet sich die Arbeit der SLpB neben der fachlichen Kompetenz vor allem durch Ausgewogenheit und Überparteilichkeit aus. Angesichts der Konkurrenz durch die Medien und andere Freizeitangebote wird es in der Zukunft besonders wichtig sein, dass didaktische Ansätze erarbeitet und umgesetzt werden, die Formen von Veranstaltungen ermöglichen, die einen eigenständigen Platz neben der tagesaktuellen und Hintergrundberichterstattung der Medien einnehmen. 

Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten

Die Stiftung wurde am 15. Februar 1994 durch Beschluss der sächsischen Landesregierung ins Leben gerufen. Am 28. Februar 2003 erfolgte die Errichtung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten durch einen Beschluss des Sächsischen Landtages. Zweck der Stiftung ist es „diejenigen Stätten im Freistaat Sachsen zu erschließen, zu fördern und zu betreuen, die an politische Gewaltverbrechen von überregionaler Tragweite, von besonderer historischer Bedeutung, an politische Verfolgung, an Staatsterror und staatlich organisierte Morde erinnern. Die Stiftung hat die Opfer politischer Gewaltherrschaft und den Widerstand gegen die Diktaturen zu würdigen sowie die Strukturen und Methoden der jeweiligen Herrschaftssysteme für die Öffentlichkeit zu dokumentieren.“ (Paragraph 2, Abs. 1 Sächs. Gedenkstättenstiftungsgesetz). Die Rechtsform einer Stiftung wurde gewählt, um das sachgerechte Zusammenwirken zwischen der Staatsregierung und den gesellschaftlichen Initiativen bei der Erschließung und Gestaltung der Gedenkstätten gewährleisten zu können. Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung vom Freistaat jährlich einen Zuschuss. Die Stiftung unterhält eine Reihe von Gedenkstätten in eigener Trägerschaft, andere Einrichtungen werden institutionell aus Landesmitteln gefördert, wieder andere Archive und Zentren, Einrichtungen und Initiativen werden durch Projektförderung unterstützt. Die verschiedenen Gedenkstätten bieten eine Vielzahl von Angeboten zur politischen Bildung sowohl mit historischem als auch aktuellem Bezug an.